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Allgemeine Geschäftsbedingungen



§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen im Rahmen von Trainingsdienstleistungen mit unseren Kunden (nachfolgend: ,,Käufer").

(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über Dienstleistungen im Rahmen der von uns angebotenen Trainings und Seminare. (im Folgenden auch: ,,Dienstleistungen"). Über Änderungen unserer AGB werden wir den Käufer in jedem Fall unverzüglich informieren.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Die Bestellung der Dienstleistung über Onlineanmeldung, per Telefon, Fax oder Mail durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung von Lehrgangsmaterialien an den Käufer erklärt werden.

 

§ 3 Kurstermine und Kursausfälle

(1) Die Kurstermine werden auf unserer Homepage bekanntgegeben oder individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.

(2) Sofern wir verbindliche Kurstermine aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtlichen, neuen Kurstermine mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Smart-kind.de - Peter Mischel behält sich das Recht vor, bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl oder kurzfristiger Erkrankung des Dozenten, Kurse abzusagen. Smart-kind.de - Peter Mischel wird dem Käufer einen Ersatztermin anbieten. Ist die Teilnahme am angebotenen Ersatztermin für den Käufer nicht möglich, werden etwaige gezahlte Kursgebühren mit Ausnahme der erworbenen Kursmaterialien zurückerstattet. Weitere Ansprüche bestehen nicht.

(4) Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

(5) Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.

(6) Ein Anspruch auf einen Platz als Teilnehmer besteht nicht.

 

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen ausgewiesenen Preise,

(2) Die Kursgebühr ist fällig und zu zahlen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsstellung.

(2a) Erfolgt die Abrechnung über einen Kostenträger und ist der Käufer berechtigt, über einen Kostenträger abzurechnen, so ist der Käufer von der Zahlung befreit.

(2b) Werden bei gebuchten Seminaren die Mindestteilnehmerzahlen nicht erreicht, so hat der Käufer die entsprechende Differenz zur Mindestteilnehmeranzahl zu entrichten.

(3) Der Versand etwaiger Lehrmaterialien innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist Bestandteil der Kursgebühr. 

(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins(§ 353 HGB) unberührt.

(5) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und - gegebenenfalls nach Fristsetzung - zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt(§ 321 BGB). Die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

 

§ 5 Umbuchung, Stornierung und Rückerstattung für die Produktgruppe ACLS, PALS, BLS, NFT und RDF

(1) Eine Umbuchung oder Stornierung durch den Kunden hat schriftlich zu erfolgen.

(2) Eine Umbuchung ist bis 20 Werktage vor Veranstaltungsbeginn möglich. Hierfür wird eine Bearbeitungsgebühr von 39,00 €

erhoben.

(3) Bei einer Stornierung, welche der Käufer zu vertreten hat welche

a) bis 20 Werktage vor Kursbeginn erfolgt, erheben wir Stornokosten in Höhe von 50% der Kursgebühr.

b) innerhalb von weniger als 20 Werktagen bis Kursbeginn berechnen wir Stornokosten in Höhe von 100% der Kursgebühr.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, Teilnehmer die die voraussetzungen zu Teilnahme am Lehrgang nicht erfüllen, vom Lehrgang auszuschließen. In diesem Falle erfolgt eine Rückerstattung des Lehrgangsbeitrages unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von 39,00 Euro.

(5) Teilnehmer, die den Lehrgang stören, können von der Lehrgangsleitung von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden In diesem Fall erfolgt keine Erstattung der Lehrgangsgebühr.

 

§ 5.1 Umbuchung, Stornierung und Rückerstattung der Produktgruppe EH

(1) Eine Umbuchung oder Stornierung durch den Kunden hat schriftlich zu erfolgen.

(2) Bei Seminaren ist eine Umbuchung bis 1 Tag vor Lehrgangsbeginn kostenfrei möglich.

(3) Teilnehmer, die den Lehrgang stören, können von der Lehrgangsleitung von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden. Sie erhalten keine Teilnehmerbescheinigung.

 

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren, insbesondere der Lehrbücher, vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

 

§ 7 Mängelansprüche des Käufers

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

 

§ 8 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf): in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkt Haftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gern.§§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

§ 9 Datenschutz, Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

(1) Durch die Anmeldung erklärt sich der Käufer mit der elektronischen Datenverarbeitung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Lehrgangsdurchführung einverstanden.

(2) Der Käufer erklärt ausdrücklich seine Zustimmung zur Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an die Laerdal Medical GmbH, Lilienthalstraße 5d, 82178 Puchheim zum alleinigen Zweck des Versandes der Kursunterlagen für AHA-Kurse.

(3) Der Käufer erklärt ausdrücklich seine Zustimmung zur Weitergabe seiner E-Mail Adresse und des Namens an das National Center der American Heart Association, 7272 Greenville Ave„ Dallas, TX 75231, Vereinigte Staaten von Amerika. Der Online Account dient zur Einsicht in die Kursunterlagen (z.B digitales Schulungshandbuch) für AHA-Kurse.

 

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gern. § 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

(2) Ist der Käufer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Kleve. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

 

47533 Kleve im November 2020

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